News

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Top-News!

(update vom 10.05.2024)
Ein Urteil vom 10. April 2024 des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 161/23) gab dem Käufer Recht, der für einen alten Mercedes SL rund 25.000 EUR zahlte, bei dem die Klimaanlage defekt war; dies obwohl der private Verkäufer die Sachmängelhaftung ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Im Internet-Inserat stand jedoch wörtlich, dass die Klimaanlage einwandfrei funktioniere. Der BGH stellte fest, die Angabe "Klimaanlage funktioniert einwandfrei" stellt eine gemäß § 434 Abs. 1, 2 S.1 Nr. 1 BGB eine Beschaffenheitserklärung dar für die der Verkäufer haftet.

(update vom 03.07.2023)

LG Neubrandenburg 14.06.23, 4 O 486/22
Gutgläubiger Erwerb eines bei einem Autovermieter unterschlagenen Autos durch Käufer!
In einem Rechtsstreit um den gutgläubigen Erwerb eines bei einer Autovermietung unterschlagenen Kraftfahrzeugs vom Nichtberechtigten hat das LG Neubrandenburg (LG Neubrandenburg 14.06.23, 4 O 486/22) dem gutgläubigen Käufer des unterschlagenen Fahrzeugs Recht gegeben, so dass er das Fahrzeug behalten darf. Die beim Verkauf übergebenen Fahrzeugpapiere waren so gut gefälscht, dass die Kfz-Zulassungsstelle die Fälschung auch nicht bemerkt hatte. Dadurch dass sich der Käufer die auf den  (kriminellen) Verkäufer ausgestellten Dokumente vor dem Kauf hat zeigen lassen, hat er seine Sorgfaltspflicht erfüllt. Weil keine Auffälligkeiten vorlagen, habe der Käufer auch nicht die Fahrgestellnummer aus den Fahrzeugpapieren mit der am Fahrzeug abgleichen.

(update vom 03.10.2022)

Beim Verkauf 12 Monate und zwei Tage nach dem Produktionsdatum hat das Fahrzeug die Eigenschaft „fabrikneu“ nicht verloren. Bei dem vom BGH angegebenen Zeitraum handele es sich nicht um eine taggenau einzuhaltende starre Ausschlussfrist. Da Alterungsprozesse schleichend abliefen, sei nicht davon auszugehen, dass in der Bewertung des Werts des Fahrzeugs nach Ablauf der zusätzlichen zwei Tage ein wesentlicher Unterschied gemacht werde (OLG Frankfurt a. M. 03.08.22, 5 U 84/20).

(update vom  03.03.2021)

Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs
|Unterlässt der Verkäufer den Hinweis auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs, täuscht er den Käufer nicht arglistig. Ausnahme: Der Käufer hat ausdrücklich danach gefragt. So entschied es jetzt das Oberlandesgericht  Zweibrücken (Beschluss vom 26.01.2021, 8 U 85/17).

(update vom 03.12.2020)

Fernsehsendung Report des SWR-Magazins zu Motor EA 288 des VW-Konzerns schlägt hohe Wellen!

Dieselgate 2.0 hat für den VW-Konzern längst begonnen in Form des Motors EA288! Nach einem TV-Bericht des SWR-Magazins Report vom 1.12.2020 um 21.45 Uhr (ARD-Mediathek oder tagesschau.de) haben Diesel-Abgastests bei einem Golf 7 neue Belege für eine Abschalteinrichtung in Form eines "Thermofensters" ergeben!

(update 30.04.2020) 

Es müssen 15.416 Exemplare des Hyundai i30 aus dem Produktionszeitraum November 2006 bis 14. Dezember 2010 für eine Massnahme in die Vertragswerkstatt. Aufgrund eines Kurzschlusses kann sich das ABS-Modul entzünden.

(update 03.01.2020) 

Bei weltweit knapp 85.000 Mercedes Vito mit Beifahrer-Sitzkasten und integrierter so genannter Pufferbatterie kann es aufgrund einer fehlenden Abdeckung zur Kurzschluss- und Brandgefahr kommen.

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