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Top-Urteile im Autokaufrecht 



Oberlandesgericht Oldenburg Urteil vom 16.01.2020 14 U 166/19

OLG verurteilt VW AG zu Schadensersatz bei einem  Fahrzeug, das erst 2016 gekauft wurde! 

Das OLG Oldenburg hat im VW Abgasskandal mit Urteil vom 16.01.2020 - Aktenzeichen 14 U 166/19 - entschieden, dass die Volkswagen AG für ein Fahrzeug mit dem Motor EA 189 (VW) Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bezahlen muss. VW hatte sich dagegen unter anderem mit der Begründung gewehrt, dass 2016 bereits öffentlich bekannt war, dass die Fahrzeuge manipuliert sind. Dies reicht nach dem Oberlandesgericht nicht: Eine ausreichende Aufklärung hätte auf die drohende Gefahr einer Stilllegung des Fahrzeugs ausdrücklich beim Verkauf hinweisen müssen. 




OLG Düsseldorf Urteil vom  18.12.2019, I 18 U 16/19

Auch dieses OLG hat die VW AG im Dieselskandal nach § 826  BGB zu Schadensersatz verurteilt, da sie den  Motor EA 189 manipuliert hat. 

LG Osnabrück, Urteil vom 16.09.2019

LG Osnabrück Urteil vom  16.09.2019, 2 O 683/18LG Osnabrück, Urteil vom 16.09.2019

Nur weil Autos online angeboten werden und Kunden den Kauf unter Umständen auch per E-Mail oder Telefon abstimmen können, sei daraus allein nicht auf ein organisiertes Fernabsatzsystem zu schließen, so dass dann kein 14 tägiges Widerrufsrecht besteht.   


OLG Hamm Urteil vom  10.09.2019, 13 U 149/18

VW AG wird im Dieselskandal  zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt 

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/13_U_149_18_Urteil_20190910.html


OLG München     Urteil vom 12.6.2019, Az.: 7 U 1630/18

Der Verkäufer gibt mit der Beschaffenheitsvereinbarung „fahrbereit“ keine Haltbarkeitsgarantie. Er haftet nicht für eine längerfristige Fahrbereitschaft des Autos. Nach Ansicht des Gerichts reicht eine problemlose Fahrt von 50 bis 100 Kilometern aus, um die Beschaffenheit „fahrbereit“ zu erfüllen. Da ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart war, besteht kein Anspruch des Käufers, wenn ein Mangel nach 50 bis 100 Kilometern auftritt..

 

OLG Koblenz  Urteil vom  12.06.2019, 5 U 1318/18

Das OLG verurteilt im Dieselskandal die VW AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KORE218252019&doc.part=L


OLG München Urteil vom 15.05.2019    20 U 4346/18 

Schon die mögliche Kenntnis eines Gebrauchtwagenverkäufers von einem Sachmangel kann ausreichen, um den Gewährleistungsaus-schluss in einem Kaufvertrag auszuhebeln. 


BGH Urteil vom 19.07.2017 -Vlll ZR 278/16

Der Käufer eines Pkw`s kann vorab einen Vorschuss zur Abdeckung der Kosten des Transports eines nicht mehr fahrbereiten, mangelhaften Autos zum Ort des Verkäufers beanspruchen, auch wenn das Vorliegen des geltend gemachten Mangels noch ungeklärt ist.


BGH Urteil vom 26. 10.2016 - VIII ZR 240/15

Tritt an einem gekauften gebrauchten Pkw sporadisch kurze Zeit nach der Übergabe ein Mangel auf - hier blieb das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängen, so dass es in die Ausgangsposition habe zurückgezogen werden musste - kann der Käufer selbst ohne Fristsetzung zur Nachbesserung wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, weil es ihm trotz des nur sporadischen Auftreten des Mangels aufgrund dessen Bedeutung für die Verkehrssicherheit des Autos nicht gemäß § 440 Satz 1 BGB zumutbar war, erst ein weiteres Auftreten der Mangelsymptome im Strassenverkehr abzuwarten. Der Hinweis des Verkäufers - da bei einer von ihm nach der Mangelanzeige durchgeführten Untersuchungsfahrt der vom Kläger gerügte Mangel am Kupplungspedal nicht auftrat - der Käufer solle sich nochmals melden, wenn der behauptete Mangel erneut auftrete würde, war nicht ausreichend. Der Käufer hat den Anforderungen an ein hinreichendes Nacherfüllungsverlangen bereits dadurch genügt, dass er der Beklagten neben der Einräumung einer Untersuchungsmöglichkeit den sicherheitsrelevanten Mangel genau bezeichnet hatte. 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=76618&pos=0&anz=1

 

BGH Urteil vom 26.10.2016 VIII ZR 211/15

Der BGH hat entschieden, dass der Käufer einen Neuwagen auch bei geringfügigem Lackschaden zurückweisen kann. Es liegt auch in einem solchen Fall ein Sachmangel vor. Dieser rechtfertigt die Zurückbehaltung des Kaufpreises und Verweigerung der Abnahme des Fahrzeugs, wenn die Käuferin die Reparatur in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko durchführen soll und der Verkäufer  zudem nicht zur vollen Übernahme der Kosten bereit ist.   

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=76711&pos=0&anz=1


OLG Hamm  Urteil vom 21.07.2016, 28 U 2/16

Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers können Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung sein, wenn sie anschließend nicht vor dem Vertragsschluss widerrufen werden

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2016/28_U_2_16_Urteil_20160721.html


BGH Urteil vom 15. April 2015 - VIII ZR 80/14

Sichert ein gewerblicher Autohändler entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung HU neu /Tüv neu zu, übergibt er aber den Pkw mit einem erheblichen Motormangel, lässt dies die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Autohändlers in einem Ausmass vemissen, dass das Vertrauensverhältnis nachhaltig stört. Die Käuferin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB unzumutbar war. Der Einwand des Autohändlers, er habe auf die TÜV-Plakette vertraut, nutzte ihm nichts, da es im Rücktrittsrecht nicht auf ein Verschulden des Verkäufers ankommt. 

juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=71059&linked=urt&Blank=1&file=dokument.pdf